Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Medical Response Crew e.V.
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Lieferungen der Medical Response Crew e.V. (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde"), insbesondere für:
- die Teilnahme an internationalen medizinischen Einsätzen,
- die Buchung und Teilnahme an Notfalltrainings, Kursen und Fortbildungen,
- die Mitgliedschaft im Verein,
- die Buchung von Sanitätsdiensten bei Veranstaltungen,
- den Erwerb von Erste-Hilfe-Materialien.
- Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen muss, es sei denn, es werden abweichende AGB vereinbart.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Medical Response Crew e. V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsschluss
- Die Präsentation von Leistungen und Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Anmeldung oder Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot.
- Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Medical Response Crew e. V. zustande.
§3 Leistungsbeschreibung und -änderungen
- Der Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website, im Vertrag oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
- Änderungen des Leistungsumfangs bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.
§4 Teilnahme an Einsätzen und Schulungen
- Die Teilnahme setzt körperliche und geistige Eignung sowie gegebenenfalls Qualifikationen voraus.
- Der Verein kann Teilnehmer bei Vorliegen wichtiger Gründe von der Teilnahme ausschließen.
- Bei Schulungen gelten gesonderte Teilnahmebedingungen, die bei Anmeldung mitgeteilt werden.
§5 Mitgliedschaft
- Die Mitgliedschaft erfolgt auf Antrag und durch Bestätigung des Vereins.
- Mitgliedsbeiträge und Rechte/Pflichten ergeben sich aus der Satzung.
- Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
§6 Sanitätsdienste bei Veranstaltungen
- Die Buchung von Sanitätsdiensten erfolgt schriftlich oder per Onlineformular.
- Der Veranstalter ist für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur verantwortlich (z. B. Zelt, Strom, sanitäre Einrichtungen), sofern nicht anders vereinbart.
- Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
§7 Verkauf von Erste-Hilfe-Materialien
- Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Rückgaben sind nur bei unbenutzter, originalverpackter Ware innerhalb von 14 Tagen möglich. Hygieneartikel sowie medizinisches Einmalmaterial und -verbrauchsmaterial sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§8 Preise und Zahlungsbedingungen
- Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
- Bei Zahlungsverzug behält sich der Verein das Recht vor, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben.
- Preise verstehen sich in Euro und inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Bar oder einem anderen vereinbarten Zahlungsweg. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
§9 Lieferung und Gefahrübergang
- Die Lieferung von physischen Produkten erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Dritten über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
- Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen, sofern ihm diese zumutbar sind.
§10 Widerrufsrecht
- Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Belehrung erfolgt separat bei der Bestellung.
- Das Widerrufsrecht gilt nicht für individuell geplante oder auf Kundenwunsch angepasste Kurse oder Einsätze.
§11 Gewährleistung und Mängelhaftung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Bei Mängeln der gelieferten Ware oder erbrachten Dienstleistung hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Dienstleistung. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 12 Monate, es sei denn, der Anbieter hat einen Mangel arglistig verschwiegen.
§12 Haftung
- Die Medical Response Crew e. V. haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die in Kursen, Schulungen und Fortbildungen vermittelten Inhalte dienen der allgemeinen Weiterbildung. Sie stellen keine individuelle Beratung und keine verbindliche Handlungsanweisung für konkrete Notfallsituationen dar. Die Anwendung des vermittelten Wissens in der Praxis erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Teilnehmers. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Umsetzung des Gelernten entstehen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze (1) und (2).
- Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg oder die Richtigkeit der vom Teilnehmer vorgenommenen Maßnahmen.
§13 Urheberrechte und Nutzungsrechte
- Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos und Schulungsmaterialien, sind urheberrechtlich geschützt.
- Der Kunde erhält an diesen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
- Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§14 Datenschutz
- Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.
- Weitere Informationen enthält die separate Datenschutzerklärung.
§15 Vertragsdauer und Kündigung
- Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.
- Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
- Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§17 Höhere Gewalt
- Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung seiner Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
- Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Terror, Streiks, Pandemien, behördliche Anordnungen oder technische Katastrophen sowie Infrastrukturversagen.
§18 Geheimhaltung
- Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
§19 Referenznennung
- Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und zu diesem Zweck auch dessen Logo zu verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
- Der Kunde kann die Einwilligung zur Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§20 Änderungen der AGB
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
- Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
§21 Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
- Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
- Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.